Im Folgenden sollen einige häufig auftauchende Fragen zur Problematik Verkehrssicherung - Gartendenkmalpflege - Naturschutz kurz erläutert werden. Detaillierte Antworten finden Sie im Gutachten von Rainer Hilsberg  "Rechtsfragen zur Verkehrssicherung in historischen Park- und Gartenanlagen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes und des Naturschutzes".

Die Aufgabenstellung umfasste vor allem die Darstellung der aktuellen Rechtslage (Stand 11/2011) zur Verkehrssicherungspflicht und deren mögliche Auswirkungen auf die Parkpflege, besonders unter dem Aspekt des Altbaumerhalts und des Artenschutzes.

• Wie ist aktuell die rechtliche Situation zum Thema Verkehrssicherung in Parkanlagen bzw. Gartendenkmalen mit waldähnlichem Baumbestand?

• Baumerhaltung contra Weg – was hat Priorität, wenn der Baum eine Dauerlebensstätte ist – zum einen im  Normalpark und zum anderen im Gartendenkmal mit historisch belegtem Wegeverlauf? Darf dann ein Weg rekonstruiert werden, wenn das dazu führen kann, dass eine Dauerlebensstätte durch die dann notwenige Verkehrssicherung am Weg gefördert oder gar zerstört wird?

• Sind andererseits Wegesperrungen (auf einige Zeit bis zum Zerfall des Baumes) in öffentlichen Grünanlagen zum Erhalt wertvoller Bäume und Lebensstätten zu rechtfertigen? Und können dann benachbarte geschützte Wiesenbiotope nicht mehr gepflegt werden, weil man sie aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht betreten darf?

• Ist die Verkehrssicherungspflicht prioritär vor der Pflege, insbesondere eines Gartendenkmals?

• Typische Fallbeispiele für Probleme Parkanlagen sind z.B. die Alt-Buchenbestände im Glienicker Park oder die Heldbock-Eichen im Schlosspark Niederschönhausen. Hier sind jeweils Dauerlebensstätten für streng geschützte Arten vorhanden, die Anlagen sind Gartendenkmale und zugleich öffentliche Grünanlagen mit vielen Wegen. Wie wären hier die Anforderungen aus Sicht der Verkehrssicherung?

• Ist der Park zugleich FFH-Gebiet- wie verhält sich da die Verkehrssicherungspflicht zur Schutz-Verpflichtung?

• Ist ein Vorgehen zum Thema Verkehrssicherung wie  „die Schlimmsten zuerst“ möglich – wie am besten?

• Wie kann die Ergebnis-Dokumentation zur Verkehrssicherung in einem Parkwald aussehen und wie bei Solitären/Einzelbäumen im Park?

• Welche Voraussetzungen bräuchte es um Artenschutz und Verkehrssicherheit miteinander zu verbinden? Reicht es, intensive Schulungen zu machen oder bräuchte es von Seiten des Rechts auch weiterer Ausführungen (Verordnungen usw.)?

• Wie sind die Konsequenzen des neuen BNatSchG für den Baumschnitt / Baumfällungen?

• Globalhaushalt und Ausstattung für Verkehrssicherungspflicht  – wieviel Kontrolle und Pflege ist Pflicht?

• Die billigen Firmen schaden den Bäumen. Wie kann ich nach deutschem Recht ausschreiben, um fachlich gute und geeignete Auftragnehmer zu bekommen?